Archiv der Pressemitteilungen
Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz
(2018-232) Zur Ankündigung des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), die Strafverfolgung in Sachsen beschleunigen zu wollen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]
Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik
(2018-231) Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:"Schon vor [...]
Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein
(2018-230) Am Mittwochabend hat der Sächsische Landtag beschlossen, von der Sächsischen Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption einzufordern. "Der Landtag hat endlich ein deutliches Signal an die Stiftung Sächsischen Gedenkstätten gesendet. Die aktuellen [...]
Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen
(2018-229) Die weiblichen Landtagsabgeordneten der Fraktionen LINKE und GRÜNE sowie Abgeordnete aus der SPD-Fraktion verlangen vom Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler eine Rüge für CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer wegen dessen sexistischer, bewusst [...]
Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen! − Landtagsantrag für den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz
(2018-228) "Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen!" Diese Forderung ist Bestandteil des aktuellen Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Über den Antrag wird am [...]
GRÜNE wollen Flächenverbrauch in Sachsen begrenzen − Gesetzentwurf vorgelegt
(2018-227) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt. Er soll am nächsten Donnerstag den 06. September, in der Plenarsitzung vorgestellt werden [...]