Archiv der Pressemitteilungen
Hochschalten statt Ausbremsen – GRÜNE fordern aktive Radverkehrspolitik
(2018-138) Sachsen hat einen erheblichen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Im Jahr 2017 verfügten bundesweit 25 Prozent aller Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen sind es gerade einmal knapp elf [...]
GRÜNE fordern Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer
(2018-137) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion hat neuen Vorstand gewählt
(2018-136) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Wolfram Günther (44) wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Als [...]
Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?
(2018-135) Die heutige Einweihung des Hafens Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und ca. 18,6 Mio. Euro Steuergelder im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer [...]
Schutz für Whistleblower soll verbessert werden
(2018-134) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) [...]
Sachsens Regierung fehlt eine Strategie für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Kultusminister muss ‚Masterplan‘ vorlegen!
(2018-133) Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kita-Umfrage durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung hat nach wie vor [...]