Archiv der Pressemitteilungen
Die Strukturkommission wird doch eine Kohleausstiegskommission!
(2018-79) Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel erarbeiten soll. Dafür gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am letzten Freitag [...]
Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?
(2018-78) Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den [...]
Brandenburg plant Erlasse zu Sulfat und Eisen in der Spree − Problemlösung ist nur an der Quelle in Sachsen möglich
(2018-77) Nach der Ankündigung des Landes Brandenburg, mit Erlassen bis Ende des Jahres Richtwerte für Eisen- und Sulfatkonzentration in der Spree festzulegen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Landtagsantrag: GRÜNE-Fraktion will Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen
(2018-76) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung Junglandwirtinnen und Junglandwirte, die nachweislich ökologisch nachhaltig und ressourceneffizient wirtschaften, durch die Gewährung einer Existenzgründungsbeihilfe bei der [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider ‚old school‘
(2018-75) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das, [...]
Entscheidung zum Kulturraumgesetz: CDU und SPD wollen unzulängliche Novellierung
(2018-74) Am kommenden Mittwoch, 14. März, wollen die Fraktionen von CDU und SPD ihren Novellierungsentwurf zum Kulturraumgesetz in der Landtagssitzung durchsetzen. Ein grüner Änderungsantrag greift Verbesserungsvorschläge auf, wie sie von [...]