Archiv der Pressemitteilungen
Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden
(2017-123) Mit einem offenen Brief wandte sich heute (23.05.) Rebecca J. aus Leipzig an den Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Darin macht sie den Minister darauf aufmerksam, dass sie sich am [...]
Sachsens Koalition streitet weiter über „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen“
(2017-122) Sachsens Koalition streitet weiter über den 'Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen'. Das geht aus der Mündlichen Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) [...]
Antrag ‚Geflügelpest‘ im Landtag – GRÜNE: Sachsen braucht endlich eine Strategie für ein differenziertes und risikoorientiertes Tierseuchenmanagement
(2017-121) In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit dem Titel 'Stallpflicht für Geflügel' (Drs 6/9488) diskutiert. Dazu erklärt Wolfram Günther, [...]
Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz
(2017-120) Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die [...]
Solarworld-Insolvenz und die Zukunft der Branche wird Thema der GRÜNEN Aktuellen Debatte
(2017-119) Unmittelbar nach der am Mittwochabend angekündigten Insolvenz von Solarworld hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dies unter dem Titel 'Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? [...]
Spracherwerb für Zugewanderte mit digitalen Informationsangebot für Spracherwerb erleichtern
(2017-118) Zur 54. Sitzung des Sächsischen Landtags wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Mittwoch ihren Antrag 'Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen' (Drs 6/7712) einbringen. Sie [...]