Archiv der Pressemitteilungen
Strompreiserhöhungen − Bieten Stromanbieter eine transparente Begründung für Preiserhöhung oder die ewig gleichen Ausreden?
(2016-316) Zu den zum Jahresbeginn angekündigten Strompreiserhöhungen erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn jetzt Anbieter wie etwa EnviaM wegen steigender Netzentgelte [...]
Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen
(2016-314) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt am 10.11. einen Antrag ins Landtagsplenum, mit dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich für einen umgehenden Stopp der derzeitigen TTIP-Verhandlungen einzusetzen. [...]
Burka-Verbot in Sachsen: Geplanter Gesetzentwurf des Innenministers ist sicherheitspolitische Irrfahrt
(2016-313) Zu den Äußerung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, wonach dieser ein Burka-Verbot in Sachsen plane, erklärt Katja Meier, rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Agrarpolitikertreffen der GRÜNEN in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot
(2016-312) Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN der Bundesländer und aus dem Bund haben sich November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames [...]
Wildbienen – Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden 70 Prozent als ausgestorben oder gefährdet eingestuft – Landtagsantrag
(2016-311) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Wildbienen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (09.11.) auf der Tagesordnung des [...]
Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich
(2016-315) Die flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren in Sachsen verzögert sich erheblich. Grund dafür ist offenbar auch die personelle Situation in der Landesdirektion Sachsen, die mit der Bearbeitung [...]