Archiv der Pressemitteilungen
Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle – GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig
(2016-149) Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich erwarte von [...]
Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht
(2015-148) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Integration anerkannter Geflüchtete − GRÜNE: Akute Probleme in Sachsen nicht vor sich her schieben
(2016-147) Angesichts der Diskussion über ein Integrationsgesetz des Bundes fordert die asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Petra Zais, die Staatsregierung auf, akute Probleme bei der [...]
Freital/Spiegel-Bericht: Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?
(2016-146) Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der "Gruppe Freital" hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler [...]
Unterrichtsversorgung in Sachsen – GRÜNE: Die Personaldecke an den Schulen ist nicht nur dünn, sie hat bereits Löcher
(2016-145) "Die Folgen des Lehrermangels werden an den Schulen Sachsens immer deutlicher spürbar. Es gelingt bereits auf dem Papier an jeder sechsten Schule nicht mehr, zumindest den Grundbereich und damit [...]
Staustufe an der Elbe bei Děčín − GRÜNE: Vorgelegte Planungsunterlagen zum geplanten Bau der Staustufe sind mangelhaft
(2016-144) Zur heutigen Vorstellung der Planungsunterlagen zur geplanten tschechischen Staustufe bei Děčín in Dresden erklärt Wolfram Günther, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach Durchsicht [...]