Archiv der Pressemitteilungen
Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen
(2016-83) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung [...]
Artensterben in Sachsen – GRÜNE: Rettendes Netz von Lebensräumen für bedrohte Pflanzen und Tiere nicht geschaffen
(2016-82) Bis Ende des Jahres 2015 sollte in Sachsen ein landesweites Biotopverbundsystems geschaffen werden, um Lebensräume von bedrohten Pflanzen und Tieren zu verknüpfen. Doch dieses Ziel, untersetzt im Programm zur [...]
Nach Dulig-Äußerungen – GRÜNE: Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?
(2016-81) Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als [...]
Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015
(2016-80) Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
Grüne: NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus
(2016-78) Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende [...]
Arbeitsschutzverwaltung in Sachsen kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
(2016-79) Die sächsische Arbeitsschutzverwaltung kann aufgrund der beispiellosen Stellenkürzungen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.Wurden im Jahr 2000 von den damals 280 Angestellten noch 17.331 Betriebskontrollen durchgeführt, konnten die verbliebenen 169 [...]