Archiv der Pressemitteilungen
Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen
(2016-77) "Die heutige Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum GRÜNEN-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Welt nach den Beschlüssen von Paris eine andere ist. Alle Expertinnen und Experten waren sich dahingehend [...]
Clausnitz ‒ Polizei hatte einen vollkommen unzureichenden Kräfteeinsatz vorbereitet
(2016-76) Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu den fremdenfeindlichen Angriffen in Clausnitz, steht für Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest:"Die fremdenfeindlichen Proteste und [...]
Asyl/Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) – Schließung des Camps abgesagt – Einigung zwischen Landrat und Flüchtlingshelfern
(2016-75) Am Donnerstagabend (25. Februar) haben in Wiederau, Ortsteil der Gemeinde Königshain-Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) Gespräche mit dem Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), zur Frage der geplanten Schließung des [...]
Schulgesetznovelle – GRÜNE: Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?
(2016-74) "Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach Lektüre des Entwurfs der Staatsregierung für ein neues [...]
Asyl/Girokonto für jedermann ‒ GRÜNE: Erzgebirgssparkasse muss nach Bundestagsbeschluss ihre diskriminierende Praxis ändern
(2016-73) Der Bundestag hat gestern (25. Februar) das 'Girokonto für jedermann' beschlossen. Damit sind alle deutschen Banken verpflichtet, auch Obdachlosen und Asylbewerbern ein Basiskonto zu gewähren. Das ist bisher in [...]
Diskussion um Sondersitzung des Landtags – CDU offenbart ihren unsäglichen Umgang mit dem Parlament
(2016-72) Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf Druck von [...]