Archiv der Pressemitteilungen
CDU und SPD versuchen, den Naturschutz für den Rückgang der Agrarfläche in Sachsen verantwortlich zu machen – Freitag Anhörung im Umweltausschuss
(2015-332) Die Fraktionen von CDU und SPD bringen morgen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags einen Antrag zur Anhörung, der unterstellt, dass vor allem naturschutzrechtliche Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen landwirtschaftliche Flächen vernichten [...]
Gründe für dreitägiges Versammlungsverbot in Heidenau noch substanzloser als vermutet
(2015-331) Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der [...]
Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % – Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP
(2015-330) Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher. Bund und Ländern haben sich in der letzten Woche auf [...]
Wirtschaftsausschuss im Landtag lehnt Antrag für sachsenweiten Tarif bei Bus & Bahn ab
(2015-329) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags für die Einführung eines sachsenweiten ÖPNV-Tarifs und einheitliche sowie kostengünstige Ticketangebote für Schüler, Studierende und Senioren durch die Abgeordneten von CDU und SPD im [...]
Berufs- und Studienorientierung: Viel hilft viel? Ein Konzept ist bisher nicht erkennbar
(2015-328) Zur Vorlage eines Berichtes zum Stand der Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung durch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Baumschutzgesetz: GRÜNE legen Gesetzentwurf zum Schutz des Baumbestandes in Sachsen vor
(2015-327) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Baumschutzgesetz) vorgelegt. Von der darin [...]