Archiv der Pressemitteilungen
EFRE-Programm – GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz
(2015-193). Die haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Franziska Schubert schlägt beim Thema Fördermittelvergabe im Programm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' in Sachsen Alarm:"Am 29. April hat der Sächsische Landtag [...]
Kaßberg-Gefängnis: Zukunft des Gedenkortes ungewiss?
(2015-192) Bei der Umsetzung des Landtags-Beschlusses aus dem Jahr 2011 zur Errichtung einer Gedenkstätte 'Gefängnis Chemnitz-Kaßberg' sind bislang keine relevanten Fortschritte erkennbar. Die Auslobung eines Ideenwettbewerbs und die Aufstellung einer [...]
CDU-Abgeordnete fordern permanente Grenzkontrollen – GRÜNE: Provinztheater!
(2015-191) Zu den Forderungen aus der sächsischen CDU nach permanenten Grenzkontrollen erklärt Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich erwarte von Ministerpräsidenten [...]
Schulische Inklusion – Sachsen war schon weiter!
(2015-190) In Sachen 'Schulische Inklusion' fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den vorhandenen Aktions- und Maßnahmeplan durch konkrete Zeitvorgaben und Zuständigkeiten zu qualifizieren und finanziell zu untersetzen. [...]
Landtag diskutiert über Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
(2015-189) Sachsens Landtag diskutiert am nächsten Donnerstag (11. Juni) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion über den Antrag 'Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens Kommunen umsetzen' (Drs. 6/1254)."Wir wollen der CDU-Fraktion die [...]
Grüne fordern mehr Transparenz der Regierungsarbeit – Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken
(2015-188) Über den durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wird am kommenden Mittwoch (10.6.) im Sächsischen Landtag abgestimmt. Eva Jähnigen, [...]