Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie aus Stollberg
(2015-175) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den nächtlichen Rückführungsversuch einer kurdisch-syrischen sechsköpfigen Familie aus Stollberg in der Nacht vom 18. auf den [...]
Das ungebremste Artensterben in Sachsen geht weiter
(2015-174) Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert Sachsens CDU-Landtagsfraktion auf, ihren Worten zu besserem Umwelt- und Naturschutz endlich Taten folgen zu lassen. "Erst [...]
Koalition verweigert mehr Transparenz: GRÜNER Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt
(2015-173) Der durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wurde heute durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Verfassungs- und [...]
GRÜNE fordern weiter umfassende Aufarbeitung des Versammlungsverbots vom 19. Januar
(2015-172) Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Weiter Steuer-Millionen für kaum genutzte Verkehrslandeplätze in Sachsen?
(2015-171) Auerbach, Bautzen, Chemnitz/Jahnsdorf, Görlitz, Kamenz, Riesa-Göhlis und Rothenburg/Görlitz. Das sind die Namen von sieben sächsischen sogenannten Verkehrslandeplätzen, also kleiner Landebahnen und Flugfelder. Aufgrund der massiven Kritik des Sächsischen Landesregungshofes [...]
GRÜNE zum Vorwurf, Bedienstete der sächsischen Polizei hätten Verbindungen zur rechten Szene
(2015-170) Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]