Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE: Doppelhaushalt 2015/16 bleibt weit hinter Erwartungen zurück
(2015-14) Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, findet deutliche Worte für den Doppelhaushaltsentwurf der Staatsregierung: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat viele Erwartungen [...]
Hochwasserschutz – GRÜNE: ‚Den Flüssen mehr Raum geben‘ in Sachsen nur noch leere Floskel
(2015-13) Anlässlich des heutigen Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder [...]
Tod eines Asylbewerbers in Dresden
(2015-16) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der [...]
Grundsatzpapier zu Asyl- und Einwanderungspolitik der AfD Sachsen
(2015-12) Anlässlich der Präsentation des Positionspapiers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Asyl und Einwanderung durch Frauke Petry, AfD, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Statistisches Landesamt: GRÜNE kritisieren langes Verfahren zur Besetzung der offenen Stelle der Präsidentin
(2015-11) Die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Statistischen Landesamtes ist nach wie vor unbesetzt. Das bestätigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Übergabe Petition Winterabschiebestopp – GRÜNE: Viele Menschen wünschen sich eine humane Flüchtlingspolitik
(2015-10) Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese 11.500 Unterschriften für einen Winterabschiebestopp in [...]