Archiv der Pressemitteilungen
Regeln für Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sollen verbessert werden
(2014-22) Die Regeln für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge nach Sachsen sollen verbessert werden. Der entsprechende Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Landtag auf Initiative der CDU in [...]
Hochschulkürzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Stellenabbaustopp!
(2014-21) Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig' erklärt Michael Weichert, Leipziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im [...]
Energie-Debatte – Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien
(2014-20) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, [...]
Schwarz-Gelb unbelehrbar beim Agieren auf dem Rücken der sächsischen Beamtenschaft
(2014-19) CDU und FDP haben heute die Behandlung des Dringlichen Antrages "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" abgelehnt. Klaus Tischendorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE [...]
Rößlers Vorschlag zur Landtagsverkleinerung ist Augenwischerei
(2014-18) Zur Berichterstattung der Freien Presse (28. Januar) über einen erneuten Vorstoß von Landtagspräsident Matthias Rösler (CDU) zur Verkleinerung des Sächsischen Landtags erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Anstatt [...]
Urteil gegen Nazis in Hoyerswerda: Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack
(2014-17) Das Urteil im Prozess gegen acht angeklagte Neonazis, die im Oktober 2012 zwei Menschen in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]