Archiv der Pressemitteilungen
Innenminister Ulbig muss Extremismusklausel schnellst möglich abschaffen
(2014-16) Zur Diskussion um die sogenannte Extremismusklausel erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "CDU-Innenminister Markus Ulbig täte gut daran, die Extremismusklausel schnellst möglich abzuschaffen. Seine Beteuerung, diese [...]
LINKE, SPD und GRÜNE mit Dringlichem Antrag im Plenum
(2014-15) Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Landtag zur Diskussion gestellt werden soll: "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie [...]
2. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht mit alarmierenden Zahlen zum Alkoholmissbrauch
(2014-14) Zu dem heute von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) vorgestellten 2. Sächsischen Drogen- und Suchtbericht erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der legale und illegale Drogenkonsum [...]
Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nach Sachsen erleichtern
(2014-13) Die GRÜNE-Fraktion möchte den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu ihren in Sachsen lebenden Verwandten erleichtern. Über einen entsprechenden Antrag soll das Parlament in der kommenden Sitzungswoche am Donnerstag, 30. [...]
Im Schneckentempo ans Ziel
(2014-12) Zur Vorstellung des 4. Forstberichts der Sächsischen Staatsregierung durch Umweltminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Sachsen kommt dem 2003 im Landesentwicklungsplan erklärten Ziel eines [...]
Sachsen versagt beim Stopp des Flächenverbrauches
(2014-11) "Die fortschreitende Flächenversieglung ist eines der größten Umweltprobleme in Sachsen. Mehr versiegelte Fläche heißt weniger Lebensraum für gefährdete Arten, weniger Fläche für vorbeugenden Hochwasserschutz, weniger Ackerland und weniger Erholungsmöglichkeiten [...]