Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-324: Elbepark – Eva Jähnigen fordert Innenminister zur Prüfung des Vertrages auf
Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE), kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Dresden und dem [...]
PM 2013-323: Landesregierungen tatenlos beim Klimaschutz
Die Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg, Antje Hermenau und Axel Vogel, haben die erneute Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz durch den Energiekonzern Vattenfall scharf kritisiert. Die [...]
PM 2013-322: Geldspeicher-Mentalität bei der Landesregierung
"Welche schlimmen Ereignisse fürchtet die Staatsregierung?", fragt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau angesichts der sächsischen Haushaltspolitik. "Eventuelle Haushaltsrisiken aus dem Zensus und dem Länderfinanzausgleich sind ausgeräumt. Natürlich ist das Verfassungsgerichtsurteil zu den [...]
PM 2013-321: Neuer Fahrradkultur auf der Straße, muss neue Fahrradkultur in Amtsstuben folgen
"Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion den vorliegenden Entwurf der Radverkehrskonzeption (RVK) 2013. "Dem Papier aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium [...]
PM 2013-320: Leipziger Citytunnel – Kosten explodiert, Nutzen weit geringer als prognostiziert
"Die Kosten des Leipziger Citytunnels sind explodiert, der Nutzen für den Bahnverkehr ist weit geringer als prognostiziert", erinnert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2013-319: Grüne zum Weltbodentag (5.12): 8,2 Hektar Fläche in Sachsen wird täglich neu versiegelt
Zum Weltbodentag am 05. Dezember erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Wer ernsthaft Bodenschutz betreiben will, braucht ein Konzept für den Stopp der Flächenneuversiegelung. Dieser politische Wille fehlt der CDU/FDP-Koalition [...]