Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-288: CDU und FDP lehnen GRÜNEN-Antrag ab, der Menschen mit Behinderung Übergang in allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern sollte
"Menschen mit Behinderung profitieren nicht von der positiven Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Regierungskoalition heute im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz unseren Antrag 'Budget [...]
PM 2013-287: Schutz von Bienen – Vorschläge von CDU und FDP greifen viel zu kurz
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Lebensraum für Bienen in Sachsen erhalten" erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Vorschläge von [...]
PM 2013-286: Steuerschätzung – Finanzielle Spielräume für energetische Gebäudesanierung und Breitbandausbau nutzen
Laut der heute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichter Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2017 um etwa 14 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder und [...]
PM 2013-285: Hohe Quote westdeutscher Spitzenbeamter in Sachsens Verwaltung
Zum überproportional hohen Anteil westdeutscher Beamter im sächsischen Staatsdienst, insbesondere in den Spitzenpositionen (DNN/LVZ von heute), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wir können sicher sein, dass sich die [...]
PM 2013-284: Groß angelegtes Lehrer-Einstellungsprogramm treibt seltsame Blüten
"Angesichts der Einstellungspraxis werden die Anforderungen an die Qualifikation der sächsischen Lehrkräfte ad absurdum geführt", kommentiert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-283: Landesregierungen stellen Mitteldeutsche Solarbranche kalt
Zur Rettung der Solarindustrie wird es keine Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland geben. Auf eine Mündliche Anfrage von Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Thüringen, zum Stand des industriepolitischen Dialoges zur [...]