Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-276: Vattenfall-Debatte in Schweden: Konzern wird sich über kurz oder lang aus der Braunkohle zurückziehen
Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen ist über den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag zu den Tagebauplänen des Staatskonzerns Vattenfall in der Lausitz enttäuscht.Die schwedische Regierung hatte auf die Anfrage [...]
PM 2013-275: Impulspapier und Netzkongress rücken Netzpolitik als sächsisches Thema in den Blickpunkt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Netzpolitik zum politischen Thema in Sachsen machen. "Netzpolitik darf nicht länger ein Nischenthema bleiben, das nur sporadisch diskutiert wird. Netzpolitik [...]
PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?
Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5. Sächsischen Landtags erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach den intensiven Befragungen besteht der Verdacht, dass [...]
PM 2013-273: Facebook-Regulierung der Staatsregierung? Soziale Netzwerke müssen Unterrichtsstoff bleiben
Zu den Plänen der Staatsregierung, die Nutzung von Facebook im öffentlichen Dienst einzuschränken, erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist medienpädagogisch notwendig, Kinder und Jugendliche [...]
PM 2013-272: Hochwasserschutz: deutliche Kritik an CDU-Umweltminister Kupfer von ehemaligem CDU-Minister Prof. Mannsfeld
"Es ist gut und wichtig, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände ihre Kritik am einseitig ausgerichteten, technischen Hochwasserschutz Umweltminister Frank Kupfer (CDU) deutlich ins Stammbuch geschrieben haben", erklärt Gisela Kallenbach, [...]
PM 2013-271: Landtagsdebatte zur Flüchtlingsproblematik – Ihre Aufnahme ist unsere humanitäre Pflicht
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Elke Herrmann migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Pflicht. Dabei muss die Staatsregierung mehr [...]