Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-42: Thema Grenzkriminalität – GRÜNE: JA zu Sachsen in guter Nachbarschaft und zum Europa ohne Grenzen
Anlässlich ihrer Fraktionsklausur in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) betont die Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Willen zur Idee von Sachsen in guter Nachbarschaft zu Polen und [...]
PM 2013-41: GRÜNE begrüßen Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zugestellte Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln"."Das heute ausgesprochene Verbot einer Vereinigung, die durch ihre Beteiligung [...]
PM 2013-40: Nazisymbole im Sport – GRÜNE: Zu geringe Sensibilität sächsischer Vereine
Zu den Recherchen des MDR-TV-Magazins 'exakt', dass Fußballvereine Nazisymbole auf offiziellen Merchandise-Trikots zulassen, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach wie vor gibt es zu [...]
PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt
Zu den heutigen Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erklärt Johannes Lichdi, Dresdner Landtagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Besetzung eines Platzes durch friedlich Demonstrierende ist ein [...]
PM 2013-38: Braunfärbung der Spree – GRÜNE verlangen Akteneinsicht in LMBV-Studie
Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, fordert von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Akteneinsicht gemäß Sächsischem Umweltinformationsgesetz (UIG) in das vollständige Gutachten [...]
PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, die Extremismusklausel endlich abzuschaffen. Hintergrund ist die hochnotpeinliche Forderung des Landespräventionsrates, dass zwei tschechische Referenten der Gesellschaft für [...]