Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-07: Sächsisches Wassergesetz – GRÜNE: Bürgerbeteiligung beschnitten, Naturschutzrecht ausgehebelt
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf [...]
PM 2013-06: GRÜNE kritisieren den „Bildungsstaatsvertrag“ als Wahlkampf-Luftnummer
Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Mit dem Thema Bildung kann [...]
PM 2013-05: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Vernehmung der ehemaligen Referatsleiterin Organisierte Kriminalität
Zur heutigen Zeugenvernehmung der ehemaligen Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone S., erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss:"Die Aussage der Zeugin wirft ein bezeichnendes [...]
PM 2013-04: ‚Deutsches Polizeihilfswerk‘ – GRÜNE: Staatsregierung lässt Gerichtsvollzieher im Regen stehen
"Die Staatsregierung lässt die sächsischen Gerichtsvollzieher im Regen stehen." Zu dieser Einschätzung kommt der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) nach der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Kleine Anfrage [...]
PM 2013-03: Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass [...]
PM 2013-02: Organspende-Skandal in Leipzig – Staatsregierung sollte GRÜNEN-Vorschlag zur effektiven Strafverfolgung im Gesundheitswesen noch einmal prüfen
Zum Organspende-Skandal am Leipziger Universitätsklinikum erklärt die Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Staatsregierung sollte noch einmal den Vorschlag der Fraktion [...]