Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-136: Extremismusklausel endlich ersatzlos streichen
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, die so genannte Extremismusklausel für rechtswidrig zu erklären, kommentieren Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Miro [...]
PM 2012-135: Parlament muss über Ziele der nächsten Strukturfondsperiode mitentscheiden
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Europafragen (VREA) zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Zukunft der Europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" diente der Information der Abgeordneten über Rahmenbedingungen [...]
PM 2012-134: Girls‘ Day als Impulsgeber für Mädchen und jungen Frauen
Bereits zum zwölften Mal findet in diesem Jahr der Girls' Day statt. Für Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist dieser Tag nach wie vor notwendig. "Der Girls' Day soll [...]
PM 2012-133: Regierung hat in der Bildungspolitik komplett den Überblick verloren
Zum heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Maßnahmepaket zur Sicherung des kommenden Schuljahres 2012/13 erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wie katastrophal muss die [...]
PM 2012-132: Radverkehr nicht länger als Randthema behandeln
Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Zeit umzusteuern, wie die Öffentliche Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Radverkehr in Sachsen fördern" im Ausschuss für Wirtschaft, [...]
PM 2012-131: Universität Leipzig zwischen Pest und Cholera
Zum heute im Sächsischen Landtag öffentlich angehörten Sachverhalt der geplanten Schließung des Pharmaziestudienganges an der Universität Leipzig erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Diskussion [...]