Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-149: Leipziger Diskussion zur Drogenpolitik: Landespolizeipräsident soll sich um die Polizeireform kümmern und nicht ablenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Äußerungen von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zu Leipzigs Drogenpolitik entsetzt. "Aufgabe des Landespolizeipräsidenten ist es, sich mit hoher Kompetenz um [...]
PM 2011-148: GRÜNE: Trennung von Opfern und Tätern im Wohnumfeld sind heute schon möglich
Zur Gesetzesinitiative von Justizminister Dr. Jürgen Martens zur Möglichkeit, ein sog. Distanzgebot von Tätern schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten einführen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-147: GRÜNE: Leere Versprechen beim kommunalen Hochwasserschutzgipfel
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute im Umweltausschuss abgelehnten gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zum nachhaltigen [...]
PM 2011-146: Experten fordern mehr Selbständigkeit für Schulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Kultusminister Roland Wöller zur Einrichtung eines Modellprojekts "Selbständige Schule" auf. "Die Pläne für ein Modellprojekt 'Selbständige Schule' müssen dringend aus der [...]
PM 2011-145: Fachkräfte: Koalition verweigert schnelles Handeln bei ausländischen Abschlüssen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Verweigerungshaltung der CDU-FDP-Koalition bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. "Im Bund hui, im eigenen Land pfui. Während sich FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok [...]
PM 2011-144: GRÜNE begrüßen schrittweise Umsetzung der UN-Konvention durch Kultusminister Wöller
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Kultusminister Roland Wöller (CDU), die UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule schrittweise umzusetzen, fordert jedoch einen verbindlichen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht. Kultusminister Wöller [...]