Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-211: Fauler Solar-Kompromiss – GRÜNE fordern nun Solar-Initiative in Sachsen
Enttäuscht zeigt sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vom sog. Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Solarförderung. "Ohne das Einknicken der [...]
PM 2010-210: GRÜNE freuen sich über Votum für konsequenten Nichtraucherschutz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Votum für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie beim gestrigen Volksentscheid in Bayern. "Die Bayerinnen und Bayern haben sich deutlich [...]
PM 2010-209: Konstituierung des Abfall-Untersuchungsausschusses
Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Auftakt des Abfall-Untersuchungsausschusses verlief in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre. Die Staatsregierung sagte [...]
PM 2010-208: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung. "Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt mehr Daten [...]
PM 2010-207: Ausgang der Bundespräsidentenwahl – Linke als ‚Merkels nützliche Idioten‘?
Zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Wahlfrau bei der Wahl des Bundespräsidenten: "Die Wahl von Joachim Gauck wäre im [...]
PM 2010-205: 1. Juli – Konstituierende Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses
Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 1. Juli, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion: "Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und [...]