Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-085: Sachsen will Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Die Staatsregierung will der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Bundesrat zustimmen. Das erklärte gestern Abend Justiz-Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in der Sitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses des Landtags. "Das [...]
PM 2010-083: Sponsoring-Affäre – GRÜNE: Tillich mit fast einer Woche Verspätung
Mit "Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit fast einer Woche Verspätung", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu seiner Sponsoring-Affäre im [...]
PM 2010-082: GRÜNE: Tillich muss endlich Farbe bekennen in der Solardebatte
Anlässlich der Kritik der sächsischen CDU-Fraktion an Bayerns Initiative gegen die Abschaffung der Solarvergütung auf Ackerflächen erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Auf Zickzack-Kurs ist [...]
PM 2010-084: Lehrernachwuchs – GRÜNE: Dresdner Lehramtsstudierende hängen in der Luft
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die fehlenden Aussagen des Wissenschaftsministeriums zu den vorhandenen Kapazitäten für das Lehramtsstudium. Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine [...]
PM 2010-081: GRÜNE: Verzicht auf Diätenerhöhung richtiges Signal
Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufschiebung der Diätenerhöhung (Freie Presse, 16.3.). "Angesichts der Sparwelle hat die schwarz-gelbe Koalition Vernunft angenommen. Die [...]
PM 2010-080: Droht Sachsen ein ‚roll back‘ in die gleichstellungspolitische Steinzeit?
Zu den Beifallsbekundungen der CDU-Abgeordneten für die Aussagen ihrer Sachverständigen Gabriele Kuby in der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum 'Gender Mainstreaming' erklärt Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]