Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-030: Strompreise – GRÜNE: Märchen von Preiserhöhungen wegen Ökostrom bricht zusammen
Das Vorgehen der Landesregulierungsbehörde gegen 23 der 31 sächsischen Stromnetzbetreiber wegen zu hoher Durchleitungsgebühren ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt worden. "Das von vielen Stadtwerken [...]
PM 2010-029: Nazidemo am 13. Februar – GRÜNE: Das neue Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern – Desaster für CDU-FDP-Koalition
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Nazis, wie von ihnen geplant, am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Urteil kommt nicht [...]
PM 2010-028: 13. Februar – Will die Dresdner Stadtverwaltung den Naziaufmarsch am Deportationsort der Dresdner Juden genehmigen?
Zur Absicht der Stadtverwaltung Dresden und der Polizeiführung des Freistaates Sachsen, den Neonazis am 13. Februar einen Aufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt zu genehmigen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: [...]
PM 2010-027: Sicherheitskonzept Fußball hat sich bewährt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von Innenminister Markus Ulbig zur Finanzierung der Fußballfanprojekte. Vorstöße der GRÜNEN-Landtagsfraktion waren zwei Jahre lang immer wieder abgelehnt worden. [...]
PM 2010-026: GRÜNE fordern Sozialministerin Clauß auf, gegen Kürzungen bei der medizinischen Fakultät in Leipzig zu kämpfen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) auf, entschieden gegen die Kürzungen bei der medizinischen Fakultät an der Universität Leipzig zu kämpfen. "Angesichts des Ärztemangels ist der [...]
PM 2010-025: Gegen drohende Kürzungen im Jugendbereich – GRÜNE: Ministerin Claus hat ausreichend Geld durch Ausgabereste des Vorjahres
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wendet sich gegen die drohenden Kürzungen im Jugendbereich. "Eine in der Diskussion stehende Sparorgie im Jugendbereich ist völlig überflüssig", erklärt Elke Herrmann, [...]