Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-283: Verfassungsschutz – Aufsicht muss verstärkt werden
Eingliederung ins Innenministerium könnte geeignetes Mittel sein Der Vorschlag, den Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern, ist diskussionswürdig", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (LVZ/DNN [...]
PM 2007-282: Arbeitsmarkt
Milbradt schwingt NPD-Keule und lenkt von Versäumnissen beim Kampf gegen Rechtsextremismus ab Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Aussage von Ministerpräsident [...]
PM 2007-281: GRÜNE verlangen Aufklärung über Brände bei Recyclingfirmen
Sind die Bestimmungen zu lasch oder werden zu viele Augen zugedrückt? Im Bundesgebiet häufen sich Brände von Verpackungsabfällen bei Recyclingfirmen. Allein in Sachsen gab es in jüngster Vergangenheit vier Großbrände: [...]
PM 2007-280: Konstituierende Sitzung 2. Untersuchungsausschuss
Staatsregierung darf nicht weiter verzögern und muss Verfassungsschutzakten bis zur nächsten Sitzung am 30. August vorlegen Nach der konstituierenden Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Korruptions- und Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-279: Landwirtschaft/Agrarbericht 2006
Der Minister redet sich die Welt schön -Der Freistaat bleibt das Schlusslicht beim Ökolandbau in Deutschland Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kann die Bewertung von Landwirtschaftsminister [...]
PM 2007-277: Weichert – Keine Lehrstellen im öffentlichen Dienst abbauen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Michael Weichert kritisiert die Ankündigung des Freistaates, in diesem und auch den kommenden Jahren Lehrstellen im öffentlichen Dienst abzubauen (SZ, 21./22.07.). "Die Regierung kann nicht [...]