Archiv der Pressemitteilungen
Tätigkeitsbericht Sächsischer Datenschutzbeauftrager 2020 – BÜNDNISGRÜNE: Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben
Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Jahr 2020 [...]
Personalisierte Fußballtickets – BÜNDNISGRÜNE: Unverhältnismäßige Maßnahme, die das Fandasein einschränkt
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat zuletzt angekündigt, künftig personalisierte Tickets im Fußball auch unter sicherheitspolitischen Aspekten einsetzen zu wollen. Ines Kummer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Einführung Mietpreisbremse in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit
Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat heute mitgeteilt, dass er das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen eingeleitet hat. Die Regelung soll für die Großstädte Leipzig und [...]
LEADER-Förderung – BÜNDNISGRÜNE: Programm weiterentwickeln und ländliche Regionen in Sachsen stärken
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat sich am Freitag in einer Anhörung mit dem Koalitionsantrag "Bilanz der LEADER-Förderung 2014 - 2020 im Freistaat Sachsen – Stärkung des ländlichen [...]
Abschiebungen nach Afghanistan und Georgien: Inhumane Praktiken müssen endlich aufhören
Zu den in dieser Woche erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan und nach Georgien erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
EU-Kommission tritt Klage im Fall Turów bei – Aufarbeitung der Mängel aus Umweltverträglichkeitsprüfung unumgänglich
Gestern Abend wurde bekannt, dass sich die Europäische Kommission der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen wird. Sie tritt damit der seit Februar dieses Jahres vor [...]