Über BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Sachsen Archiv

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Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]

Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein

(2019-59) "Die Staatsregierung weiß nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher [...]

Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen

Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung [...]

Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten

(2019-57) Trauriges Schlaglicht auf Sachsen! Laut einer Pressemitteilung des Statistischen [...]

Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden

(2019-56) In Sachsens Stadt- und Gemeinderäte haben Frauen nur einen [...]

Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!

Die Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter sind oft länger als ihre Regelarbeitszeit. [...]

Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen

(2019-55) Innenminister Prof. Roland Wöller sieht keine Notwendigkeit, besondere Regelungen [...]

Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in [...]

Änderung des Waldgesetzes? – Öffentliche Anhörung macht deutlich: Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und gefährdet die Waldbewirtschaftung

Günther: Novellierung des Waldgesetzes ist eine große Aufgabe, die sorgfältige [...]

LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen

Lippold: Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht [...]

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