Grüne: NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus
(2016-78) Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der [...]
Arbeitsschutzverwaltung in Sachsen kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
(2016-79) Die sächsische Arbeitsschutzverwaltung kann aufgrund der beispiellosen Stellenkürzungen ihre [...]
Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen
(2016-77) "Die heutige Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum GRÜNEN-Entwurf für ein [...]
Clausnitz ‒ Polizei hatte einen vollkommen unzureichenden Kräfteeinsatz vorbereitet
(2016-76) Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu [...]
Asyl/Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) – Schließung des Camps abgesagt – Einigung zwischen Landrat und Flüchtlingshelfern
(2016-75) Am Donnerstagabend (25. Februar) haben in Wiederau, Ortsteil der [...]
Schulgesetznovelle – GRÜNE: Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?
(2016-74) "Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?", fragt Petra [...]
Asyl/Girokonto für jedermann ‒ GRÜNE: Erzgebirgssparkasse muss nach Bundestagsbeschluss ihre diskriminierende Praxis ändern
(2016-73) Der Bundestag hat gestern (25. Februar) das 'Girokonto für [...]
Diskussion um Sondersitzung des Landtags – CDU offenbart ihren unsäglichen Umgang mit dem Parlament
(2016-72) Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die [...]
GRÜNE und LINKE beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags
(2016-71) Zum gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags [...]
Polizei – GRÜNE: Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen
(2016-70) Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass [...]