Absenkung rechtsstaatlicher Standards ist die falsche Antwort auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen
(2015/385) Vor dem von der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat eingebrachten [...]
Und sie bewegt sich doch! GRÜNE begrüßen CDU-Pläne für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit
(2014/384) Zum Vorstoß seitens der CDU, ein Landesprogramm zur Verbesserung [...]
Nächste Woche im Plenum: GRÜNE legen Klimaschutzgesetz für Sachsen vor
"Sachsen braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz", fordert Gerd Lippold, klima- und [...]
Angriffe von Wachmännern auf Asylbewerber – Da gibt es nichts zu entschuldigen oder zu relativieren
(2015-381) Zu den Berichten der Sächsischen Zeitung (11.11.15) über Angriffe [...]
Keine erneute Normenkontrolle beim Thema Freie Schulen: Wir bedauern, aber respektieren die Entscheidung der Fraktion DIE LINKE
(2015-380) Die Fraktion DIE LINKE hat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Amtsanwälte dürfen nicht zur Sparmaßnahme in der Justiz werden
(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers [...]
Ein Jahr CDU/SPD-Koalition – GRÜNE: Auf die Einlösung des Anspruchs >>Sachsens Zukunft gestalten<< warten wir seit 12 Monaten
(2015-378) "Das erste Jahr der Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist [...]
Biedenkopf-Tagebücher: Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln bestätigt
(2015/377) Die Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf [...]
Pressefreiheit/Gewalt: Innenministerium nimmt Gefährdung der Pressefreiheit auf die leichte Schulter
(2015/376) "Sachsens Innenministerium nimmt die Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen [...]
Autobahn A4: Für den 265 Mio Euro teuren achtspurigen Ausbau fehlen sowohl Verkehrsprognose als auch Vorplanungen
(2015/375) Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck [...]