BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann [...]

Von |2025-10-08T09:44:32+02:008. Oktober 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab

Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes [...]

Von |2025-10-02T15:23:42+02:002. Oktober 2025|Pressemitteilungen|2 Kommentare

Rückforderung von Corona-Hilfen – BÜNDNISGRÜNE: Staat muss verspieltes Vertrauen zurückgewinnen

Im Sächsischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Antrag [...]

Von , |2025-10-27T15:37:32+01:0030. September 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Anhörung Beteiligungsgesetz: Verwaltungen entlasten und Bürger:innen mehr Mitgestaltung ermöglichen

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat [...]

Von |2025-09-30T12:44:04+02:0029. September 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare
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