PM 2013-13: 311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel: Pressearbeit des Finanzministers ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

Zur Pressemitteilung des sächsischen Finanzministeriums, dass sich aus dem Urteil [...]

PM 2013-12: Gemeinsame JVA – Gute Voraussetzung für Resozialisierung, leichter Kontakt zu den Familien

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die [...]

PM 2013-11: Sachsen kann nur gewinnen: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nötig

"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [...]

PM 2013-10: Anhörung zum Breitbandausbau – GRÜNE: Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum

"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, [...]

PM 2013-09: Staatsregierung ist in zentralen Feldern der Sozialpolitik plan- und ziellos

Zur abschließenden Diskussion des 2012 vom Landespflegeausschuss beschlossenen "Sächsischen Gesamtkonzepts [...]

PM 2013-07: Sächsisches Wassergesetz – GRÜNE: Bürgerbeteiligung beschnitten, Naturschutzrecht ausgehebelt

Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht [...]

PM 2013-06: GRÜNE kritisieren den „Bildungsstaatsvertrag“ als Wahlkampf-Luftnummer

Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen [...]

PM 2013-05: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Vernehmung der ehemaligen Referatsleiterin Organisierte Kriminalität

Zur heutigen Zeugenvernehmung der ehemaligen Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, [...]

PM 2013-04: ‚Deutsches Polizeihilfswerk‘ – GRÜNE: Staatsregierung lässt Gerichtsvollzieher im Regen stehen

"Die Staatsregierung lässt die sächsischen Gerichtsvollzieher im Regen stehen." Zu [...]

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