PM 2012-379: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz – Auch Registraturdaten gelöscht
Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine [...]
PM 2012-378: Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt
Den heute im Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossenen [...]
PM 2012-377: CDU und FDP lehnen Stopp des Stellenabbaus bei Polizei ab – Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben CDU- und FDP-Fraktion [...]
PM 2012-376: Staatsregierung liefert unüberschaubare Anzahl kurzfristiger Einzelmaßnahmen statt eines sinnvollen Konzeptes
Bei der gestrigen Anhörung es GRÜNEN-Antrages „Fachkräftestrategie nach Bedarfsanalyse qualifizieren“ [...]
PM 2012-375: Pläne der Koalition werfen Demokratieförderung um Jahre zurück
Zum Änderungsantrag von CDU und FDP 1 Mio. € des [...]
PM 2012-374: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland – GRÜNE fordern mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche
Vor 20 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Die GRÜNE-Fraktion hat [...]
PM 2012-373: Der Haushalt für das Jahr 2014 ist nicht etatreif
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute [...]
PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?
Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage [...]
PM 2012-371: MDR-exakt-Bericht zu Polizei/Nazis – GRÜNE: Kapitulation vor der Nazi-Gewalt ist ein Skandal
Zum Bericht der MDR-Sendung 'exakt' über zwei von Neonazis bedrohte [...]
PM 2012-370: Rechnungshof rügt erneut – Staatskanzlei will Personalbudget aufstocken
Die Staatskanzlei will ihr Personalbudget im Doppelhaushalt 2013/2014 um 25 [...]