Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

(2019-100) Zur Arbeitsaufnahme im polizeilichen Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum [...]

Von |2021-11-25T14:54:19+01:0010. April 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich

(2019-99) Für das Schuljahr 2019/2020 erhielten 48,5 Prozent der Schülerinnen [...]

Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert

(2019-98) Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen [...]

Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

(2019-97) Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute [...]

Von |2019-04-09T12:41:11+02:009. April 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren

(2019-96) Diese Woche Mittwoch (10. April, TOP 18) wird im [...]

Von |2021-11-25T14:59:53+01:009. April 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

(2019-95) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]

Von |2021-11-25T15:01:14+01:009. April 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten ‚Homoheilungen‘ – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen

(2019-94) Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten 'Heilung von [...]

Nitratbelastung senken – Maßnahmen des Ministers reichen nicht aus – Sperrfristverschiebungen in Sachsen müssen ein Ende haben

(2019-92) Die Ankündigungen von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, den überhohen Nitratkonzentrationen [...]

Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen

(2019-91) Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und [...]

Von |2021-12-01T11:03:22+01:003. April 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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