Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Einstein-Teleskop in die Lausitz holen: BÜNDNISGRÜNE sehen Jahrhundertchance für Spitzenforschung
Die sächsische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Lausitz beim Auswahlprozess für den Standort des Einstein-Teleskops mit denselben Chancen und der gleichen Aufmerksamkeit berücksichtigt wird wie [...]
Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung
Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat der Staatsregierung nach eingehender Prüfung des Gesetzesentwurfes mitgeteilt, dass sie für den [...]
Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes: Beschleunigung der Verfahren nicht zulasten von Wettbewerb und Mittelstand
Der Bundesrat schlägt vor, Vergabeverfahren durch eine Aufweichung des sogenannten "Losgrundsatzes" zu beschleunigen. Dieses Vorhaben hat bei den Handwerksbetrieben im Freistaat großes Unverständnis ausgelöst, da die neue Regelung gerade kleinere [...]