Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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E-Mail: jaroslaw.kubiak(at)slt.sachsen.de
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Telefon: 0351 / 493 48 17
E-Mail: sidneymarek.schalles(at)slt.sachsen.de
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben. [...]
Zuckerabgabe im Bundesrat: Sachsen muss unterstützen, denn Prävention spart Milliarden
Heute wird im Bundesrat über die Initiative Schleswig-Holsteins (Drs. 145/26) zur Reduzierung des Zuckergehalts in Erfrischungsgetränken beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die [...]
Verkehrssicherheit: BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Entschärfung gefährlicher Unfallstellen abgelehnt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will schwere Unfälle wirksamer verhindern und gefährliche Unfallstellen prioritär und schneller entschärfen. Der Antrag „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit [...]