Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2013-80: Anhörung zur Änderung des Wahlgesetzes II: Experten bescheinigen Regierungsentwurf parteipolitische Ausgestaltung
Zum Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für eine "Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" (Drs. 5/10938) im Innenausschuss erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ein [...]
PM 2013-79: Innenminister verhängt Maulkorb gegenüber Chef-Statistikerin – Anhörung zur Neuordnung der Wahlkreise
Am Rande der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Wahlgesetzes wurde bekannt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Vorsitzenden der Sächsischen Wahlkreiskommission und Präsidentin des Statistischen Landesamtes, [...]
PM 2013-78: Anhörung – GRÜNE sehen Forderung nach unabhängiger Polizeikommission bestätigt
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen [...]