Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2012-197: Europaschulen – Förderung im Haushalt wurde von CDU und FDP mehr als halbiert
Zur heute angekündigten Auszeichnung von fünf sächsischen Schulen mit dem Gütesiegel 'Europaschulen in Sachsen' durch Kultusministerin Brunhild Kurth und Europaminister Jürgen Martens erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende [...]
PM 2012-196: Sächsischer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Polizeilicher Datenbank ‚IVO‘
Heute hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Klage der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (DIE LINKE) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage zur Offenlegung [...]
PM 2012-195: Blockadeprozesse – In Dresden eher der Strafverfolgung ausgesetzt als anderswo
"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen. Friedliche Platzbesetzer sind in Dresden offenbar eher Strafverfolgung ausgesetzt, als anderswo", [...]