Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2011-124: Urteil Leipziger Bundesverwaltungsgericht: Nachzahlungen an Sachsens Beamte
Nach dem gestrigen Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, das einer Gymnasiumsleiterin eine nachträgliche Gehaltszulage von rund 11.000 Euro zubilligte, kommen auf den Freistaat offenbar weitere Nachzahlungen an seine Beamten zu. Knapp [...]
PM 2011-123: Verspätete Fördermittelübergabe für das Programm „Weltoffenes Sachsen“
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht die Ende April erfolgte öffentliche Übergabe der Fördermittelbescheide für das Programm "Weltoffenes Sachsen" durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerst kritisch. "Innenminister Ulbig will [...]
PM 2011-122: Staatsregierung lässt Polizei im Regen stehen
Der Freistaat hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 19. Januar 2011, das der Polizeiführung bei dem Einsatz am 13. Februar 2010 vorhielt, rechtswidrig gehandelt zu haben, in dem [...]