Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2008-368: GRÜNE empört über Sachsenmilch AG – Erst Preisdumping, dann Einschüchterung derjenigen, die sich gegen Ausbeutung wehren
Staatsregierung hat durch irrsinnige Förderpolitik Voraussetzungen für Monopolstellung der Sachsenmilch AG ermöglicht "Es ist unerhört, wie die Sachsenmilch AG versucht, die Milchbauern einzuschüchtern!" empört sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-367: Koalition lehnt Stärkung des Staatsschutzes zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ab
Uns nützen keine Eingreiftruppen, wenn kriminelle Nazis nicht verurteilt werden können Der Antrag der Fraktion GRÜNE im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen für [...]
PM 2008-366: 17 (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Bezug zur Aktenaffäre
Einschüchterung von Journalisten durch staatsanwaltliche Ermittlungen gefährdet die Pressefreiheit Bezüglich der Aktenaffäre haben die sächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 17 staatsanwaltschaftliche Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet.Das teilte das Justizministerium auf eine [...]