Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2008-330: Gerstenberg zu Hochschulgesetz: Koalition bleibt bei Änderungen hasenfüßig
Unzureichende Änderungen bei Personal- und Finanzautonomie – weiter verfassungsrechtliche Zweifel beim Hochschulrat Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Koalition beschlossenen Änderungen zum Hochschulgesetz als unzureichend. Die Koalition [...]
PM 2008-329: Krankheitsdaten müssen weiterhin der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ernst nehmen! Zur Erklärung des Sozialministeriums, wonach sich die 'elektronische Gesundheitskarte bewährt' hat, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-328: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Wiederholte Forderung Buttolos zeigt Ideenlosigkeit beim Umgang mit Straftaten und öffentlicher Sicherheit Zu den Forderungen von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren mit [...]