Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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E-Mail: jaroslaw.kubiak(at)slt.sachsen.de
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2008-159: GRÜNE erreichen Teilerfolg für verbesserte Breitbandversorgung in Sachsen
Mit Verzicht auf öffentliche Förderung des Breitbandausbaus nimmt Staatsregierung Abkoppelung weiter Teile Sachsens fahrlässig in Kauf Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrer Forderung nach öffentlicher Förderung von Breitbandtechnologien [...]
PM 2008-158: Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung
Vernichtendes Urteil der Sachverständigen Zum Ergebnis der heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion stattfindenden Anhörung im Innenausschuss zum "Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes" erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: [...]
PM 2008-157: Aktenaffäre/ Weitemeyer-Bericht – Bewusste Verzögerung der Information der Abgeordneten
Ich fordere die Aufklärung dieser skandalösen Verzögerung Die Landtagsverwaltung setzt sich dem Vorwurf der bewussten Verzögerung der Information der Abgeordneten aus.Der so genannte 'Weitemeyer-Bericht' (Bereich Polizei) zur Aktenaffäre wurde am [...]