Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2008-074: Zur Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers von ‚Sturm 34‘
Wichtig ist, das Problem des Rechtsextremismus wahrzunehmen Nach der Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers der Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag davor, allein Polizei und [...]
PM 2008-073: Ablösung von Dr. Haase löst Probleme der Stiftung nicht
Erzwungener Rücktritt soll Versäumnisse der Staatsregierung kaschieren Zum heute erfolgten Rücktritt des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dr. Norbert Haase, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2008-071: Urteil zur Online-Durchsuchung – Erneute Ohrfeige gegen Überwachungsphantasien
CDU-SPD-Koalition muss Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Polizeigesetz umsetzen Die GRÜNE-Fraktion in Sachsen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Befugnis des NRW-Verfassungsschutzes zur heimlichen Online-Durchsuchung von [...]