Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2007-350: 2. Untersuchungsausschuss – GRÜNE zum Vorschlag eines Verständigungsgesprächs
Lichdi: Ich werde trotz des Gesprächs am Freitag einen Grundsatzbeschluss zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof beantragen Über den heutigen Vorstoß von Linkspolitiker Klaus Bartl, Vorsitzender des zweiten Untersuchungsausschusses, ist Johannes [...]
PM 2007-348: Untersuchungsausschuss – Externe Gutachten dienen der Blockade
Wenn Justizminister Mackenroth den Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig hält, muss die Staatsregierung klagen Nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, erschöpfen sich die Gutachten [...]
PM 2007-347: Verweigerung der Verfassungsschutz-Akten – Aufklärungsrecht notfalls bei Verfassungsgerichtshof einklagen
„Mit der Verweigerung der Akten verstößt die Staatsregierung gegen Grundregeln der Demokratie“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss, die verstrichene Frist zur Übergabe der Verfassungsschutz-Akten [...]