Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2007-337: Lichdi – Buttolo offenbar unfähig, verfassungskonforme und wirksame Vorschläge zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu unterbreiten
Dem erneuten Ruf von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach einer öffentlichen Datei für Sexualstraftäter erteilt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine deutliche Absage. "Ich bin die [...]
PM 2007-336: Rundfunkgebühren – ARD, ZDF und Deutschlandradio gewinnen in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Rücken Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Gebührenstreit. "Der Spruch der Verfassungsrichter bestätigt die Unabhängigkeit der [...]
PM 2007-335: GRÜNE regen Normenkontrollklage gegen Verwaltungsreform an
Verfassungswidriger Eingriff in Mitwirkungsbefugnis der Kreistage Nach Abschluss des Anhörungsmarathons im Landtag zur Verwaltungsreform sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zahlreiche Mängel. "Die Regelungen des Personalübergangs dürften [...]