Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Transparenzplattform verschoben: Minderheitskoalition will Transparenzgesetz beerdigen
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat heute mit Stimmen von BSW und AfD das "Erste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetz" (Drs 8/3802) beschlossen. Damit wird unter anderem [...]
Fachregierungserklärung Wasser: Wasserversorgung zukunftssicher machen statt im Haushalt zu kürzen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben" abgegeben. Dazu erklärt Wolfram [...]
Kabinett verabschiedet Straßengesetz: BÜNDNISGRÜNE warnen vor massiven Eingriffen in Umweltschutz und Eigentums- und Beteiligungsrechte
Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Neben Planungsvereinfachungen für den Radwege- und Brückenbau sieht der Entwurf tiefgreifende Eingriffe in Eigentumsrechte, Natur- und Umweltschutz [...]