Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Sächsisches Krankenhausgesetz: Wir sichern die flächendeckende medizinische Versorgung
Der Sächsische Landtag hat heute das "Sächsische Krankenhausgesetz" (Drs 7/10501) verabschiedet. Dadurch wird unter anderem die Etablierung sogenannter Gesundheitszentren ermöglicht. Außerdem sichert das Gesetz die Beteiligung der Kommunen bei der [...]
Mietspielzuständigkeitsgesetz: Unabhängige Zahlen sind das A und O für bezahlbare Mieten
Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)" (Drs 7/10483) beschlossen. Damit [...]
Schulgesetz-Novelle: Weiterer Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem
Der Sächsische Landtag hat heute das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes" (Drs 7/10338) beschlossen. Die Novelle umfasst zahlreiche neue Regelungen zur schulischen Inklusion. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische [...]