Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Absage Zwangsversteigerung Kornhaus: Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes jetzt erst recht vorantreiben
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung fällt die angekündigte Zwangsversteigerung des Kornhauses Meißen am 4. Juli aus. Hintergrund ist, dass der Eigentümer seine Schulden bei der Stadt beglichen hat. Dazu [...]
Transparenzgesetz: Staatliche Informationen gehören nicht hinter eine Paywall
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtags hat heute das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs [...]
Bevölkerungsschutz: Parallel zum neuen Gesetz braucht es zügig eine Risiko- und Gefahrenbeurteilung
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat heute die Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]