Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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E-Mail: jaroslaw.kubiak(at)slt.sachsen.de
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E-Mail: sidneymarek.schalles(at)slt.sachsen.de
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Staatsregierung legt Axt an Natur-Wiederherstellungsgesetz und gefährdet unsere Lebensgrundlagen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat gemeinsam mit den CDU-Landwirtschaftsministern anderer Länder ein Forderungspapier an die EU-Kommission unterzeichnet, in dem die vollständige Abschaffung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur [...]
Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand?
Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [...]
Verschiebung der Transparenzplattform: Stillstandskoalition steht bei Transparenz auf der Bremse
Nach Ankündigung in der Presse wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Transparenzgesetzes (Drs 8/3802) mittlerweile an den Sächsischen Landtag überwiesen. Mit dem Gesetz soll der Start der Transparenzplattform [...]