Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch
Im Zuge des gestrigen sogenannten "Autogipfels" im Bundeskanzleramt und dem anschließenden Koalitionsausschuss werden erneut Stimmen laut, die ein Aufweichen des Verbrennerverbots 2035 fordern. Unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat. Bis heute gibt [...]
Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab
Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende [...]