Datum: 14. September 2021

Flughafen Leipzig/Halle: CO2- und Lärmminderung unabdingbar

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat sich seiner heutigen Sitzung mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle beschäftigt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle nach wie vor sehr kritisch. Die prognostizierte Steigerung der Flugbewegungen droht ohne ambitionierte Schutzmaßnahmen eine enorme Belastung für die Bevölkerung zu werden. Die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und von einzelnen Unternehmen darf nicht über dem Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz stehen. Der Freistaat Sachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und darauf hinwirken, dass sowohl die CO2- als auch die Lärm- und Schadstoffemissionen des Flughafens und der dort tätigen Unternehmen gesenkt werden, auch im Wachstums-Szenario.“

„Als Weg zu konkreten Strategien und Maßnahmen und im Ergebnis der Sachverständigen-Anhörung im Juli 2021 schlagen wir ein ergebnisoffenes, paritätisch besetztes Dialog- und Mediationsverfahren, nach dem Vorbild des ‚Frankfurter Wegs‘ (des Prozesses am Flughafen Frankfurt/Main), vor. Dabei sollte neben kurzfristig wirksamen Lärm- und Emissionsschutzmaßnahmen, auch eine Langfriststrategie zur Flughafenentwicklung, mit entsprechenden Maßnahmenpaketen zum Interessensausgleich und Betroffenenschutz erarbeitet werden.“

Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ergänzt:

„Auch der Flughafen Leipzig/Halle und die ansässigen Unternehmen werden, wie alle Bereiche im Verkehrssektor, zur deutlichen CO2-Reduktion und damit zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beitragen müssen. Insbesondere nach dem ‚Klima-Urteil‘ des Bundesverwaltungsgerichts ist die Aufnahme der Klimaschutzziele in die Landesentwicklungsplanung eine Selbstverständlichkeit. Damit steht die weitere Entwicklung des Flughafens natürlich unter der Maßgabe von Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Außerdem werden wir BÜNDNISGRÜNEN im Maßnahmenprogramm des ‚Energie- und Klimaprogramms‘ (EKP) darauf hinwirken, dass auch im Luftverkehr der CO2-Ausstoß gesenkt wird.“

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