CDU-Wahlversprechen ist heiße Luft: Personalbestand bei der Polizei in Sachsen stagniert seit Jahren
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen stagniert seit Jahren. Das zeigt die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann (Drs 8/2176). Außerdem haben in den vergangenen Jahren mindestens 15 Prozent der Polizeianwärter*innen ihre Ausbildung nicht abgeschlossen, wie eine weitere Kleine Anfrage (Drs 8/2175) offenbart.
Zu den Ergebnissen seiner Kleinen Anfrage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die CDU tönt seit Jahren vor jeder Wahl von mehr Polizistinnen und Polizisten für unser Land. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Wir bauen derzeit im Freistaat Polizei ab. Von den einst vollmundig versprochenen 15.000 Polizistinnen und Polizisten ist Sachsen weiterhin meilenweit entfernt. Stattdessen sind wir beim Personalbestand im Polizeivollzugsdienst wieder auf das Niveau von 2021 zurückgefallen.“
„Das Problem wird sich angesichts der Altersstruktur der Bediensteten noch verschärfen. Statt mehr Polizistinnen und Polizisten haben wir im Freistaat künftig eher weniger. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen kann die Zahl der Abgänge schon derzeit nur leidlich auffangen. Denn es kommen auch hohe Abbruchquoten in der Ausbildung dazu. Mindestens 15 Prozent der Polizeianwärterinnen und -anwärter haben ihre Ausbildung in den vergangenen Jahren nicht abgeschlossen, wie eine Auskunft des Innenministeriums zeigt. Hinzu kommt, dass jedes Jahr um die 60 Polizistinnen und Polizisten freiwillig aus dem Dienst ausscheiden. Der im Haushalt vorgesehene Einstellungskorridor reicht derzeit somit nicht einmal im Ansatz aus, um mittelfristig ausreichend Polizeibedienstete auf die Straße und in die Reviere zu bringen.“
Abschließend betont Lippmann: „Es ist simpelste Mathematik, die offenbart, dass man im Innenministerium offenkundig keine kluge und nachhaltige Personalplanung betreibt. Ich bin gespannt, wie die CDU in Anbetracht dieser Ausgangssituation ihre Wahlversprechen umsetzen will. Die blanken Zahlen entlarven diese als heiße Luft.“
